Der schöne Schein des Profitcenters

Scheinakteure, falsche Zertifizierungen, fehlende Kontrollen, frisierte Machbarkeitsstudien, geschönte Bilanzen, irreführende Werbung und Fehlinformation der Öffentlichkeit. Doch hierbei geht es nicht um die Finanzmarktkrise, sondern um das Berliner Schloss. Text von Friedrich Ochs

Die Welt bemüht sich, aus einer Finanzkrise zu lernen, die das Weltfinanzsystem und die Weltwirtschaft an den Rand des Abgrunds führte. Undurchschaubare Produkte, Spielermentalität, gefälschte Bilanzen, kurzfristige Anreizsysteme, fehlendes Verantwortungsbewußtsein und realitätsblinde Euphorie, aus solchem Stoff waren die Träume gemacht, die ins Verderben führten. All das ist Gegenstand einer kritischen Debatte mit dem Ziel einer Reduzierung weltweiter Wirtschaftrisiken. Die Politik gibt sich den Anschein, ordnend einzugreifen, und bemüht sich um Einführung neuer Kontrollen für die Finanzmärkte, Begrenzung von Bonuszahlungen und vieles mehr. Doch die Haltungen und Praktiken des Kasinos sind nicht auf die Finanzwelt begrenzt.

Berlin gehört zwar nicht zu den avancierten Finanzmetropolen der Welt, aber die dubiosen Praktiken, die zur Finanzmarktkrise führten, lassen sich hier gleichwohl aufspüren. Hinter der Kulisse des Solidität verheißenden Hohenzollernschlosses herrschen kreative Buchhaltung, Schwindeleien, und systematische Täuschung der Öffentlichkeit.

Die Wiedererrichtung des Preußenschlosses geht einher mit dem Versprechen einer bahnbrechenden Institution: der Einrichtung eines kosmopolitischen Forums von nie da gewesener deutscher Weltoffenheit. Dem Humboldtforum. Geleitet soll es werden von der reichen und mächtigen Stiftung Preußischer Kulturbesitz. Die Idee eines Humboldtforums auf dem Berliner Schloßareal könnte man durchaus als geniale realpolitische Erfindung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz betrachten, um sich dieses Filetgrundstück unter Einbeziehung der beiden anderen Anrainer – Landesbibliothek und Humboldtuniversität – einzuverleiben. Durch die Verknüpfung des Preußen-Revivals mit Multikulti und spätsozialistischer Volkshausidee hatte man das denkbar größte Spektrum eingebunden oder zumindest befriedet. Vom deutschen Adel bis zur Partei Die Linke konnte sich fast jeder auf irgendeine Weise von diesem Projekt einer politisch korrekten Staatsräson angesprochen fühlen.

Das Prinzip Bigness ermöglichte die Mehrheiten: Das rekonstruierte Preußen-Schloß als großer Container, der alle Versprechen und Projektionen in sich aufnimmt. So widersprüchlich die Vorstellungen und Ideen waren, alles Wünschenswerte schien hinter dem gnädigen Schleier der Barockfassaden seinen Platz finden zu können. Und wer wollte an diesem wichtigsten Bau der Nation für Jahrzehnte nicht teilhaben?

Viele partizipierten, um von dem prominenten Ort und Projekt zu profitieren, aber niemand wollte und konnte die Verantwortung übernehmen. Das machte den Wiederaufbau des Berliner Schlosses zu einem Projekt der Uneigentlichkeit. Wenn man die Hülle wegnimmt, bleibt wenig an Substanz übrig. Dieser chimärenhafte Charakter zeichnet auch alle Akteure aus.

Der Bauherr ist eine Stiftung, die es noch nicht gibt, aber Programm, Entwurf, Gestalt und Budget liegen bereits fest. Mit der Planung wurde ein Konsortium beauftragt, bei dem ein Architekturbüro projektleitend ist, das im Architekturwettbewerb erfolglos ausgeschieden ist, während der Sieger quasi als Subauftragnehmer eingebunden wird. Denn er will den Großbau auch gar nicht selber bauen, am Ende eines beschaulichen Berufslebens.

Zwei der drei vorgesehenen Nutzer – die Landesbibliothek und die Humboldtuniversität – sind aufgrund ihrer drastisch reduzierten Flächen nur noch symbolisch präsent. Der angebliche Bürgerwille wird von einem Förderverein repräsentiert, der im wesentlichen eine One-man-show eines Hochstaplers und Pleitiers darstellt.

Das Projekt gilt als das wichtigste Kulturvorhaben des Bundes auf Jahrzehnte hinaus, doch der eigentlich zuständige Kulturstaatsminister hält sich aus dem Projekt heraus (offenkundig, weil er mit seiner langen politischen Erfahrung frühzeitig erkannt hat, daß es sich um eine Zeitbombe handelt, die mit einiger Wahrscheinlichkeit explodieren könnte). Der Bauminister betreibt das Projekt weniger aus innerer Überzeugung als aus dem Bemühen, am Ende seiner umstrittenen Amtsperiode kurz vor der Wahl ein Erfolgsprojekt vorweisen zu können. Doch mit diesem selbstgeschaffenen Zeitdruck könnte der engagierteste Antreiber des Projektes zugleich auch dessen Totengräber geworden sein.

Dieser Prozeß mit verschiedenen Akteuren in verkehrten Rollen förderte eine Kultur der Verantwortungslosigkeit, die einen an die Ursachen der Finanzmarktkrise erinnert: Scheinakteure, falsche Zertifizierungen, fehlende Kontrollen, frisierte Machbarkeitsstudien, geschönte Bilanzen, irreführende Werbung und Fehlinformation der Öffentlichkeit.

Es wurde versäumt, Unklarheiten aufzuklären und Widersprüche auszuhandeln. Kritiken wurden ausgesessen oder diffamiert, Probleme kaschiert. Das Aufrechterhalten des schönen Scheins verhinderte, daß dieses Projekt einen Lernprozeß durchschreiten und somit Substanz gewinnen konnte. Der Anschein eines glatten Ablaufs war dabei ein politisch-administratives Meisterwerk, denn es verdeckte ungelöste Probleme und gravierende Veränderungen. Von der Öffentlichkeit so gut wie unbemerkt, wurden zwei zentrale Akteure quasi ausgetauscht.

Der Architekt als Phantom

Der eine ist das federführende Architekturbüro. Franco Stella als erster Preisträger und designierter Architekt des Vorhabens hatte während des Wettbewerbs lediglich ein Zwei-Mann-Büro, einen durchschnittlichen Jahresumsatz von 100.000 Euro. Er hat die Teilnahmevoraussetzungen am Schloßwettbewerb nicht erfüllt. Zudem hat er in seiner über 35-jährigen Berufspraxis nur alle paar Jahre ein kleineres Bauwerk realisieren können. Das war dem Bund bekannt. Gleichwohl hat er sich auch nach Rüge durch andere Wettbewerbsteilnehmer geweigert, die Berechtigung Stellas zur Teilnahme am Wettbewerb zu prüfen. Stattdessen suchte man trotz der unbestreitbaren Unfähigkeit Stellas, seinen eigenen Entwurf umzusetzen, monatelang einen Weg, das Vergaberecht zu umgehen und durch Dritte zu einer Ausführung zu kommen. Es wurde eine „Franco Stella – Berliner Schloß – Humboldt-Forum Projektgemeinschaft“ gegründet und ein Vertrag mit dieser im Juni 2009 abgeschloßen. Anders als der Name suggeriert, fungiert als Projektleitung jedoch nicht der Sieger des Wettbewerbs, sondern das Büro Hilmer & Sattler und Albrecht Architekten, wie das Bundeskartellamt in seinem Beschluß vom 11.9.2009 feststellte. Franco Stella habe nur wenig Möglichkeiten, sich in der Projektgemeinschaft durchzusetzen und nehme praktisch „nur noch eine untergeordnete Rolle“ ein.

Hilmer & Sattler hatten sich früher bereits mehrfach intensiv bemüht, mit der Planung des Schloßwiederaufbaus beauftragt zu werden, zuerst mit einem Projekt beim gescheiterten Investorenbieterverfahren von 1996/97. Bei dem Realisierungswettbewerb von 2008/09, bei dem Stella als Sieger hervorging, waren Hilmer & Sattler in der zweiten Phase ausgeschieden. Wenn sie nun bei der Ausführung des Baus einbezogen werden sollten, kann man davon ausgehen, daß sie auch in Bezug auf den Entwurf wesentlichen Einfluß auf das Projekt nehmen. Dies auch deshalb, weil der Stella’sche Entwurf gerade in Bezug auf die Innenräume des Schlosses wenig Substanz aufweist. Es gibt kaum greifbare räumliche Ideen, dafür aber gravierende funktionale Mängel – zu Ausstellungszwecken weitgehend ungeeignete Glaskuben im Eosanderhof, ausgedehnte Bereiche für Café und Restaurant ohne Tageslicht, mangelhafte Erschließung usw. Man kann schlußfolgern, daß es Hilmer & Sattler im dritten Anlauf auf indirekte Weise gelungen ist, als Architekten mit dem Schloßwiederaufbau beauftragt zu werden. Daher verwundert es nicht, daß Christoph Sattler bei der Ausstellungseröffnung der Wettbewerbsarbeiten eine Woche nach der Jurysitzung einen vergnügten Eindruck machte, obwohl das Büro ja bei der Wettbewerbsprämierung leer ausgegangen war.

So gesehen, war der Wettbewerb eine Farce.

Der Verein verbraucht seine Spenden

Der zweite Akteur, der stillschweigend von seiner Verantwortung quasi entbunden wurde, ist derjenige, der das Projekt überhaupt auf den Weg brachte: Der Förderverein Berliner Schloß. Neben seiner unermüdlichen Propaganda für das Vorhaben war sein Versprechen, über private Spenden die 80 Millionen Euro Mehrkosten für die historische Fassadenrekonstruktion, maßgeblich für das Votum von Expertenkommission und Bundestag zum Wiederaufbau. Doch obgleich der Verein nunmehr seit sieben Jahren Spenden für die Rekonstruktion sammelt, hat er nur 2,6 Millionen Euro auf dem Konto. Insgesamt wurden zwar 11,5 Millionen Euro Spenden eingenommen, aber 9 Mio. Euro bereits wieder ausgegeben. Hiervon wurden über eine halbe Millionen für Wilhelm von Boddien, den ehemaligen Vorsitzenden des Vereins, als Geschäftsführer gezahlt, und 3 Millionen gingen an das Büro von Ruppert Stuhlemmer, dem langjährigen stellvertretenden Vereinsvorsitzenden . Die gemeinnützigen Spenden landeten zu guten Teilen also in den Taschen zweier ehemaliger Vereinsfunktionäre, der Rest wurde größtenteils für Organisation und Werbung verausgabt. Von Boddien war Vereinsvorsitzender, als er zum gut bezahlten Geschäftsführer bestellt wurde. Und Stuhlemmer wurde in seiner Zeit als sogenannter ‚kommissarischer Vorsitzender’ vom Förderverein beauftragt, die Fassadenrekonstruktion zu planen.

Nach außen hin hat der Bund als Bauherr die seit über drei Jahren öffentlich vorgebrachte Kritik am Verein abgewehrt und Bauminister Tiefensee sogar zu Spenden an ihn aufgerufen. Die interne Beurteilung lautet gänzlich anders. Im Prüfbericht zur Kostenschätzung heißt es seitens des zuständigen Bundesamts für Bauwesen und Raumordnung (BBR) im Juli 2007: „Einsparmöglichkeiten zugunsten des Gesamtbudgets aufgrund von Mittelzusagen des Fördervereins können gegenwärtig nicht ernsthaft in Betracht gezogen werden.“ Im Klartext bedeutet dies: Der Bund geht davon aus, daß eine Spendenfinanzierung der historischen Fassade durch den Förderverein nicht realistisch ist. Daraufhin hat das Ministerium geprüft, ob eine Ko-Finanzierung durch Sonderbriefmarken, Sondermünzen oder eine Lotterie möglich sind. Das Ergebnis war negativ. Als letzten Ausweg aus dem Dilemma entschied man sich nun, das Spendensammeln staatlicherseits selber zu organisieren; so ist eine zentrale Aufgabe der neu gegründeten bundeseigenen Schloßstiftung, die genannten 80 Millionen Euro Spenden einzuwerben. Dafür werden auf Staatskosten Mitarbeiter eingestellt. Im Bundeshaushalt sind für die Stiftung allein schon im Gründungsjahr 2009 1,5 Mio. vorgesehen. Es geht hier offenkundig nicht darum, den Staatshaushalt zu entlasten, sondern das Gesicht zu wahren und nach außen den Eindruck zu erwecken, daß mit dem Förderverein und der Spendenfinanzierung alles in bester Ordnung ist.

Dafür geht der Präsident des BBR, Florian Mausbach, soweit, für den Förderverein im Rahmen eines Gerichtsverfahrens eine irreführende Stellungnahme abzugeben, die falsche Tatsachen suggeriert.

Und das Deutsche Zentralinstitut für Soziale Fragen (DZI), an dem Bund und Land Berlin personell wie finanziell maßgeblich beteiligt sind und das den steuerprivilegierenden Spendensiegel vergibt, entzieht sich kritischen Nachfragen und erfüllt keine ausreichende Kontrollfunktion. Eine ähnlich unrühmliche Rolle spielte das DZI bereits bei einem Skandal um Unicef 2007/2008.

Scheinbare Kontrolle

Beim Förderverein Berliner Schloß war es die SPD-Politikerin Ingrid Stahmer als Vorstandsvorsitzende des DZI selbst, die auf einer Mitgliederversammlung des Vereins im Februar 2004 die Beantragung des Spendensiegels anregte. Die Verleihung des Spendensiegels erfolgte bereits acht Tage nachdem die vollständigen Unterlagen für die Beantragung des Spendensiegels vorlagen. Zudem machte das DZI hier von einer Ausnahmeregelung Gebrauch, da der Förderverein zum damaligen Zeitpunkt die regulären Anforderungen nicht erfüllte. Bei öffentlicher Kritik am DZI bezüglich seines Umgangs mit dem Förderverein pariert er innerhalb weniger Tage, während die Beantwortung von kritischen Anfragen an das DZI bis zu einem halben Jahr dauern kann, soweit sie überhaupt beantwortet werden. Bei der Beantwortung solcher Anfragen übernimmt das DZI offenbar ungeprüft falsche Angaben des Fördervereins. So behauptete das DZI im März 2008 ähnlich wie der Verein seit Jahren, die eigenmächtig erstellten Fassaden- und Schmuckelemente sollten „zum gegebenen Zeitpunkt vom Förderverein Berliner Schloß e.V. auf die Stiftung Preußischer Kulturbesitz übertragen werden“. Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz hingegen stellte klar, daß sie „nicht die Empfängerin der Sachleistungen oder Spenden des Fördervereins Berliner Schloß e.V. sein“ kann. Und: „Dem Förderverein ist dies bekannt.“ Die Spender wurden bewußt fehlinformiert.

Dies muß alles wenig verwundern, sind doch im fünfköpfigen Vorstand des DZI Vertreter des Bundes und des Landes Berlin vertreten, die nicht unbedingt Interesse daran haben, daß das DZI durch eine Ablehnung oder einen Entzug des Spendensiegels die Reputation eines prestigereichen Bauvorhabens von Bund und Land gefährdet.

Auf eine kritische Anfrage der Bundestagsabgeordneten Anna Lührmann bezüglich der Tatsache, daß der Förderverein Spenden für die Erstellung von Fassadenbauteilen ausgibt, welche der Bauherr gar nicht verwenden will, räumte das DZI ein: „Das DZI verfügt weder über die finanziellen und personellen Kapazitäten noch über das fachliche Beurteilungsvermögen, die Projektarbeit Spenden sammelnder Organisationen (….) selber zu überprüfen und auf ihre Angemessenheit hin zu beurteilen.“ Und: „Das entsprechende Prozedere und die Abstimmung zwischen dem Förderverein Berliner Schloß e.V. und den staatlichen Stellen waren und sind jedoch, wie gesagt, keine Prüfungsinhalte im Rahmen des Spendensiegels.“

Und auch an dem Faktum, daß Ruppert Stuhlemmer dem Vereinsvorstand als kommissarischer Vorsitzender selber vorstand, als der Vorstand die Beauftragung desselben Stuhlemmer für die Fassadenrekonstruktion auf den Weg brachte und einen Beschluß hierzu fällte, irritiert das DZI nicht, da Stuhlemmer danach aus dem Vorstand ausgeschieden ist, und so einer „Interessenskollision begegnet“ sei. In der Konsequenz erweckt dies den Eindruck, daß das DZI weniger die Aufgabe hat, den Verein kritisch zu prüfen und eine anstandslose Arbeitsweise sicherzustellen als durch die Vergabe des Siegels jegliche – auch noch so berechtigte – Kritik abzuwehren.

Geschönte Kosten

Über die Kosten der Fassadenrekonstruktion täuscht das Bauministerium die Öffentlichkeit und die Bundestagsabgeordneten. Seit 2001 heißt es, die Mehrkosten für die Rekonstruktion der historischen Fassaden beliefen sich auf 80 Mio. Euro. Diese Kostenangabe entstammt einer sehr groben Kostenschätzung des Vereins, die vom Bund ungeprüft übernommen wurde. Im Abschlußbericht der interministeriellen Arbeitsgruppe Schloßareal von 2003 heißt es hierzu lakonisch: „In der zur Verfügung stehenden Zeit konnte die von der Expertenkommission angenommenen Mehrkosten für die Rekonstruktion der historischen Fassaden in Höhe von 80 Mio. € nicht verifiziert werden.“

Im Jahr 2007 ließ das Bauministerium eine eigene Kostenschätzung erstellen. Daraus ergibt sich ein völlig anderes Bild: Die Erstellung der historischen Fassaden kostet demnach ca. 140 Millionen, die Mehrkosten gegenüber modernen Fassaden anspruchvollen Standards betragen nicht 80 Mio. Euro, sondern 109 Mio. Euro. Hinzu kommen 11 Mio. Kosten für die Rekonstruktion der Kuppel sowie etwa 26 Mio. Euro für die laut Stella zusätzlich vorgesehenen Fassadenrekonstruktionen. Summa summarum verursachen die historischen Rekonstruktionen des aktuellen Planungsstandes circa 146 Mio. Euro Mehrkosten gegenüber einem anspruchsvollen modernen Neubau. Dies wird nicht nur bewußt verschwiegen. Um den Schein zu bewahren, werden selbst die Bundestagsabgeordneten vom Bauministerium beschwindelt. Zum einen werden notwendige Kosten für die Fassade – alle Baunebenkosten inklusive Planung – in allgemeinen Positionen versteckt. Zusätzlich wurden in der Haushaltsvorlage vom November 2007 die Kosten für die reinen Natursteinarbeiten mit 80,9 Mio. bewußt falsch ausgewiesen statt richtigerweise mit 89,7 Mio. Euro. In einer internen Berechnungsgrundlage des Bauministeriums wird die Schummelei explizit erläutert: „Um die Netto-Fassadenkosten in Höhe von rd. 80 Mio. Euro (80,889 Mio. Euro) in der Kostenzuordnung Seite 2 (Drucksache 3437) darzustellen, mußten die noch hinzukommenden Anteile Baustelleneinrichtung sowie Indexsteigerung (= 8.873.000 Euro) in der Sammelposition ‚Erschließung, Außenanlagen, Planungskosten’ (KG 2,0 + 5.0 + 7.0) untergebracht werden.“ Man ordnet Kostenanteile sachlich falsch anderen Kostengruppen zu, um den einmal genannten Betrag von 80 Mio. Euro annähernd einhalten zu können.

Der Verein will Geld vom Staat

Der Förderverein hingegen hat sein bisheriges Spendenversprechen reduziert, weil er in den von ihm im Jahr 2001 genannten Betrag inzwischen die Vereinskosten für die Spendenakquise einrechnet und nunmehr behauptet, die Mehrkosten für die historischen Fassaden betrügen lediglich 66 Mio. Euro. Bislang hat der Verein dem Bund ohnehin kein Geld übertragen. Im Gegenteil: Er hat – wenn auch weitestgehend vergeblich – versucht, vom Bund Geld für seine Arbeit zu erhalten.

Der vom Verein beauftragte Architekt Stuhlemmer, ehemaliges leitendes Vorstandsmitglied seines Auftraggebers, versuchte im März 2007, für die Bereitstellung von Plänen zum Wettbewerb vom Bund 86.000 Euro an Honorarzahlungen zu erhalten. Erst als dies abgelehnt wurde und der Bund die Pläne selber erstellen wollte, räumten Architekt und Förderverein eine kostenfreie Überlassung ein. Die Dreistigkeit des Vorgehens erschließt sich erst, wenn man weiß, das Stuhlemmer in seiner Zeit als sogenannter ‚kommissarischer Vorsitzender’ des Fördervereins einen Planungsauftrag des Vereins an ihn selbst für die Fassadenrekonstruktion mit einem Honorarvolumen von fünf Mio. Euro auf den Weg gebracht hatte, von dem er bei Angebotsabgabe an den Bund bereits knapp zwei Mio. erhalten hatte.

Bei einer Besprechung im Juli 2007 trug der Förderverein gegenüber Vertretern des Bundes seine Absicht vor, die rekonstruierte Fassade selbst zu planen und herzustellen und gab der Erwartung Ausdruck, daß der Bund aufgrund des unzureichenden Spendenflusses die Vereinstätigkeit mittels eines Kredites zwischenfinanziere. Erstaunlicherweise nahm der Bund laut Protokoll dieses Ansinnen zur Kenntnis, ohne ihm klar und deutlich entgegenzutreten. Gleichwohl ist kaum vorstellbar, daß es hierzu kommen wird. Aber es gibt andere Möglichkeiten, daß der Staat den Förderverein finanziell unterstützt. Etwa indem er Kosten für ein Benefizkonzert trägt, dessen Einnahmen an den Verein gehen, oder indem er – wie bei der Humboldtbox vorgesehen – Räume erstellt, die dem Förderverein kostenfrei überlassen werden. Und auch andere Zahlungswege werden offen gehalten. York Stuhlemmer war an den Jurysitzung im Wettbewerb beteiligt. Damit der Staat ihm für dieses Projekt in Zukunft noch Aufträge erteilen kann, war er als „Gast“ und nicht – wie üblich – als Sachverständiger geladen, was vergaberechtlich eine zukünftige öffentliche Beauftragung ausgeschloßen hätte.

Ohnehin nimmt der Bund in Kauf, daß das Treiben des Vereins aufgrund seiner Gemeinnützigkeit den Steuerzahler eher Geld kostet als ihm Kosten einspart. Seit seiner Gründung hat der Förderverein den Steuerzahler durch Steuermindereinnahmen bereits schätzungsweise 6,5 Mio. Euro gekostet.

Der Zeitplan für das Instant-Schloß

Auch die Fehlinformation über den Zeitverlauf spielte in der politischen Auseinandersetzung eine wichtige Rolle. Als im Jahr 2005 der Abriß des Palastes der Republik anstand, gab es angesichts der erfolgreichen Zwischennutzung nicht nur zahlreiche Protestaktionen und Demonstrationen sowie überwiegend kritische Stimmen in der Presse. Die Bevölkerung in Berlin lehnte laut Umfragen mit deutlicher Mehrheit ein solches Vorgehen ab. So machte es Sinn, daß auf einer Pressekonferenz des damaligen Bauministers Stolpe Ende August 2005 der Eindruck erweckt wurde, daß unmittelbar nach dem geplanten Abrißende 2007 die Bauarbeiten für den Neubau beginnen würden. Noch im gleichen Jahr jedoch konstatierte eine nichtöffentliche Arbeitsgruppe des Landes Berlin zum Schloßareal, an der auch Bund und Förderverein beteiligt waren, daß ein Baubeginn vor 2011/2012 nicht realistisch sei und mithin zwischen Abrißende und Baubeginn eine mehrjährige Zeitlücke entstehen werde. Diese Information wurde jedoch erst im Sommer 2006 öffentlich gemacht, als der Palastabriß schon mehrere Monate im Gange war. Erfolgreich wurde so eine weitere Zwischennutzung des Palastes verhindert. Statt dessen muss der Steuerzahler eine temporäre Gestaltung des Geländes nach Abriß finanzieren, deren wesentlicher Zweck es sein sollte, eine Nutzung des Areals zu verhindern. In der internen Arbeitsgruppe heißt es hierzu: „Die Freifläche (…) soll möglichst einfach begrünt und nicht bespielt werden. (…) durch die Anlage als Grünfläche (kann) den Nutzungsansprüchen entgegengewirkt werden.“

Im November 2007 sprach der Bauminister von einer Eröffnung des Gebäudes nach 3-jähriger Bauzeit. Doch bereits kurz zuvor hatten die vom Ministerium beauftragten Gutachter festgestellt, das selbst bei einem optimalen Ablauf ohne jegliche Störungen mindestens drei Jahre Planungszeit, viereinhalb Jahre Bauzeit und ein weiteres Jahr für die Ersteinrichtung und Inbetriebnahme notwendig sein würde, womit günstigstenfalls eine Eröffnung 2015/16 möglich wäre. Für die Fassadenrekonstruktion seien „Kapazitätsengpässe beim ausführenden Handwerk zu erwarten“, weshalb sich „ein Zeitbedarf von ca. 6-8 Jahren allein für die Fertigstellung der zu rekonstruierenden Fassaden“ ergebe. Andere Fachleute erwarten eine wesentlich längere Dauer für die umfangreichen Steinmetzarbeiten. Die Kapazitätsengpässe erhöhen sich zudem durch die von Franco Stella zusätzlich zur Rekonstruktion vorgesehen Fassadenflächen, oder auch durch eine möglicherweise gleichzeitig stattfindende Rekonstruktion des Potsdamer Stadtschlosses.

Schlechte Verlierer

Erstaunlich ist, daß diese irregulären Machenschaften bisher nicht mehr Aufmerksamkeit gefunden haben. Sicherlich sind viele Informationen schwer zugänglich und die Vorgänge zum Teil recht kompliziert Aber dies kann das seltsame Schweigen alleine nicht begründen. In der medialen Öffentlichkeit wird der Diskurs um das Schloss als architekturideologische und geschichtspolitische Auseinandersetzung geführt. Gerade die Umstrittenheit des Projektes scheint es gegen andere Formen der Kritik zu immunisieren. Weiteres kommt hinzu: Für die Architektenschaft sind Bund und Land Berlin wichtige Auftraggeber, mit denen man es sich ungern verscherzen will. So drückte sich die Architektenkammer davor, auf Aufklärung zu drängen. Der Landeswettbewerbsausschuss etwa weigerte sich trotz Aufforderung durch einen Wettbewerbsteilnehmer, sich der offenkundigen Probleme anzunehmen. Der Geschäftsführer der Bundesarchitektenkammer stellte sich mehrfach schützend vor Bauherren und den zu Unrecht beauftragten Architekten. Hans Kollhoff hingegen, der mit seiner Beschwerde beim Bundeskartellamt den bemerkenswerten Mut aufbrachte, eine Klärung einzufordern, wird von Bauherren und Teilen der Presse als schlechter Verlierer mit unlauteren Motiven hingestellt. Doch schlechte Verlierer sind alle die unkritischen Schloßbefürworter, die trotz des eindeutigen Spruchs des Bundeskartellamts noch nicht wahrhaben wollen, daß das Truggebäude am Einstürzen ist. Stattdessen diffamiert man seine Kritiker und wirft ihnen das vor, was man sich selber zu Schulden kommen lässt. Doch diese Strategie scheint zuletzt Dank eines funktionierenden Rechtsstaates nicht aufzugehen. Am Berliner Schloßplatz ist die Zukunft wieder offen.

Bestätigt sich – wie zu vermuten ist –, daß Stella gar nicht berechtigt war, am Wettbewerb teilzunehmen, muß ihm der erste Preis aberkannt und sein Entwurf ad acta gelegt werden. Die nicht rechtmäßige Ko-Beauftragung von Hilmer & Sattler wäre ebenfalls hinfällig, auch wenn sich die Architekten – die nötige Dreistigkeit vorausgesetzt – ihr Ausscheiden mit Schadensersatzforderungen kompensieren lassen könnten. Was dann? Soll die Beauftragung an den von vielen Jurymitgliedern ohnehin präferierten Sonderpreis von Kühn Malvezzi gehen? Oder an einen der wenig überzeugenden dritten Preise? Die vom Auftraggeber ungewünschte erneute Architekturdebatte wäre unvermeidbar, Ausgang ungewiß.

Erstmals leicht gekürzt erschienen in Lettre Heft 86, September 200Friedrich Ochs
Fata Morgana
Der schöne Schein des Profitcenters

Die Welt bemüht sich, aus einer Finanzkrise zu lernen, die das Weltfinanzsystem und die Weltwirtschaft an den Rand des Abgrunds führte. Undurchschaubare Produkte, Spielermentalität, gefälschte Bilanzen, kurzfristige Anreizsysteme, fehlendes Verantwortungsbewußtsein und realitätsblinde Euphorie, aus solchem Stoff waren die Träume gemacht, die ins Verderben führten. All das ist Gegenstand einer kritischen Debatte mit dem Ziel einer Reduzierung weltweiter Wirtschaftrisiken. Die Politik gibt sich den Anschein, ordnend einzugreifen, und bemüht sich um Einführung neuer Kontrollen für die Finanzmärkte, Begrenzung von Bonuszahlungen und vieles mehr. Doch die Haltungen und Praktiken des Kasinos sind nicht auf die Finanzwelt begrenzt.
Berlin gehört zwar nicht zu den avancierten Finanzmetropolen der Welt, aber die dubiosen Praktiken, die zur Finanzmarktkrise führten, lassen sich hier gleichwohl aufspüren. Hinter der Kulisse des Solidität verheißenden Hohenzollernschlosses herrschen kreative Buchhaltung, Schwindeleien, und systematische Täuschung der Öffentlichkeit.

Die Wiedererrichtung des Preußenschlosses geht einher mit dem Versprechen einer bahnbrechenden Institution: der Einrichtung eines kosmopolitischen Forums von nie da gewesener deutscher Weltoffenheit. Dem Humboldtforum. Geleitet soll es werden von der reichen und mächtigen Stiftung Preußischer Kulturbesitz. Die Idee eines Humboldtforums auf dem Berliner Schloßareal könnte man durchaus als geniale realpolitische Erfindung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz betrachten, um sich dieses Filetgrundstück unter Einbeziehung der beiden anderen Anrainer – Landesbibliothek und Humboldtuniversität – einzuverleiben. Durch die Verknüpfung des Preußen-Revivals mit Multikulti und spätsozialistischer Volkshausidee hatte man das denkbar größte Spektrum eingebunden oder zumindest befriedet. Vom deutschen Adel bis zur Partei Die Linke konnte sich fast jeder auf irgendeine Weise von diesem Projekt einer politisch korrekten Staatsräson angesprochen fühlen.
Das Prinzip Bigness ermöglichte die Mehrheiten: Das rekonstruierte Preußen-Schloß als großer Container, der alle Versprechen und Projektionen in sich aufnimmt. So widersprüchlich die Vorstellungen und Ideen waren, alles Wünschenswerte schien hinter dem gnädigen Schleier der Barockfassaden seinen Platz finden zu können. Und wer wollte an diesem wichtigsten Bau der Nation für Jahrzehnte nicht teilhaben?
Viele partizipierten, um von dem prominenten Ort und Projekt zu profitieren, aber niemand wollte und konnte die Verantwortung übernehmen. Das machte den Wiederaufbau des Berliner Schlosses zu einem Projekt der Uneigentlichkeit. Wenn man die Hülle wegnimmt, bleibt wenig an Substanz übrig. Dieser chimärenhafte Charakter zeichnet auch alle Akteure aus.
Der Bauherr ist eine Stiftung, die es noch nicht gibt, aber Programm, Entwurf, Gestalt und Budget liegen bereits fest. Mit der Planung wurde ein Konsortium beauftragt, bei dem ein Architekturbüro projektleitend ist, das im Architekturwettbewerb erfolglos ausgeschieden ist, während der Sieger quasi als Subauftragnehmer eingebunden wird. Denn er will den Großbau auch gar nicht selber bauen, am Ende eines beschaulichen Berufslebens.
Zwei der drei vorgesehenen Nutzer – die Landesbibliothek und die Humboldtuniversität – sind aufgrund ihrer drastisch reduzierten Flächen nur noch symbolisch präsent. Der angebliche Bürgerwille wird von einem Förderverein repräsentiert, der im wesentlichen eine One-man-show eines Hochstaplers und Pleitiers darstellt.
Das Projekt gilt als das wichtigste Kulturvorhaben des Bundes auf Jahrzehnte hinaus, doch der eigentlich zuständige Kulturstaatsminister hält sich aus dem Projekt heraus (offenkundig, weil er mit seiner langen politischen Erfahrung frühzeitig erkannt hat, daß es sich um eine Zeitbombe handelt, die mit einiger Wahrscheinlichkeit explodieren könnte). Der Bauminister betreibt das Projekt weniger aus innerer Überzeugung als aus dem Bemühen, am Ende seiner umstrittenen Amtsperiode kurz vor der Wahl ein Erfolgsprojekt vorweisen zu können. Doch mit diesem selbstgeschaffenen Zeitdruck könnte der engagierteste Antreiber des Projektes zugleich auch dessen Totengräber geworden sein.
Dieser Prozeß mit verschiedenen Akteuren in verkehrten Rollen förderte eine Kultur der Verantwortungslosigkeit, die einen an die Ursachen der Finanzmarktkrise erinnert: Scheinakteure, falsche Zertifizierungen, fehlende Kontrollen, frisierte Machbarkeitsstudien, geschönte Bilanzen, irreführende Werbung und Fehlinformation der Öffentlichkeit.
Es wurde versäumt, Unklarheiten aufzuklären und Widersprüche auszuhandeln. Kritiken wurden ausgesessen oder diffamiert, Probleme kaschiert. Das Aufrechterhalten des schönen Scheins verhinderte, daß dieses Projekt einen Lernprozeß durchschreiten und somit Substanz gewinnen konnte. Der Anschein eines glatten Ablaufs war dabei ein politisch-administratives Meisterwerk, denn es verdeckte ungelöste Probleme und gravierende Veränderungen. Von der Öffentlichkeit so gut wie unbemerkt, wurden zwei zentrale Akteure quasi ausgetauscht.

Der Architekt als Phantom
Der eine ist das federführende Architekturbüro. Franco Stella als erster Preisträger und designierter Architekt des Vorhabens hatte während des Wettbewerbs lediglich ein Zwei-Mann-Büro, einen durchschnittlichen Jahresumsatz von 100.000 Euro. Er hat die Teilnahmevoraussetzungen am Schloßwettbewerb nicht erfüllt. Zudem hat er in seiner über 35-jährigen Berufspraxis nur alle paar Jahre ein kleineres Bauwerk realisieren können. Das war dem Bund bekannt. Gleichwohl hat er sich auch nach Rüge durch andere Wettbewerbsteilnehmer geweigert, die Berechtigung Stellas zur Teilnahme am Wettbewerb zu prüfen. Stattdessen suchte man trotz der unbestreitbaren Unfähigkeit Stellas, seinen eigenen Entwurf umzusetzen, monatelang einen Weg, das Vergaberecht zu umgehen und durch Dritte zu einer Ausführung zu kommen. Es wurde eine „Franco Stella – Berliner Schloß – Humboldt-Forum Projektgemeinschaft” gegründet und ein Vertrag mit dieser im Juni 2009 abgeschloßen. Anders als der Name suggeriert, fungiert als Projektleitung jedoch nicht der Sieger des Wettbewerbs, sondern das Büro Hilmer & Sattler und Albrecht Architekten, wie das Bundeskartellamt in seinem Beschluß vom 11.9.2009 feststellte. Franco Stella habe nur wenig Möglichkeiten, sich in der Projektgemeinschaft durchzusetzen und nehme praktisch „nur noch eine untergeordnete Rolle” ein.
Hilmer & Sattler hatten sich früher bereits mehrfach intensiv bemüht, mit der Planung des Schloßwiederaufbaus beauftragt zu werden, zuerst mit einem Projekt beim gescheiterten Investorenbieterverfahren von 1996/97. Bei dem Realisierungswettbewerb von 2008/09, bei dem Stella als Sieger hervorging, waren Hilmer & Sattler in der zweiten Phase ausgeschieden. Wenn sie nun bei der Ausführung des Baus einbezogen werden sollten, kann man davon ausgehen, daß sie auch in Bezug auf den Entwurf wesentlichen Einfluß auf das Projekt nehmen. Dies auch deshalb, weil der Stella’sche Entwurf gerade in Bezug auf die Innenräume des Schlosses wenig Substanz aufweist. Es gibt kaum greifbare räumliche Ideen, dafür aber gravierende funktionale Mängel – zu Ausstellungszwecken weitgehend ungeeignete Glaskuben im Eosanderhof, ausgedehnte Bereiche für Café und Restaurant ohne Tageslicht, mangelhafte Erschließung usw. Man kann schlußfolgern, daß es Hilmer & Sattler im dritten Anlauf auf indirekte Weise gelungen ist, als Architekten mit dem Schloßwiederaufbau beauftragt zu werden. Daher verwundert es nicht, daß Christoph Sattler bei der Ausstellungseröffnung der Wettbewerbsarbeiten eine Woche nach der Jurysitzung einen vergnügten Eindruck machte, obwohl das Büro ja bei der Wettbewerbsprämierung leer ausgegangen war.
So gesehen, war der Wettbewerb eine Farce.

Der Verein verbraucht seine Spenden
Der zweite Akteur, der stillschweigend von seiner Verantwortung quasi entbunden wurde, ist derjenige, der das Projekt überhaupt auf den Weg brachte: Der Förderverein Berliner Schloß. Neben seiner unermüdlichen Propaganda für das Vorhaben war sein Versprechen, über private Spenden die 80 Millionen Euro Mehrkosten für die historische Fassadenrekonstruktion, maßgeblich für das Votum von Expertenkommission und Bundestag zum Wiederaufbau. Doch obgleich der Verein nunmehr seit sieben Jahren Spenden für die Rekonstruktion sammelt, hat er nur 2,6 Millionen Euro auf dem Konto. Insgesamt wurden zwar 11,5 Millionen Euro Spenden eingenommen, aber 9 Mio. Euro bereits wieder ausgegeben. Hiervon wurden über eine halbe Millionen für Wilhelm von Boddien, den ehemaligen Vorsitzenden des Vereins, als Geschäftsführer gezahlt, und 3 Millionen gingen an das Büro von Ruppert Stuhlemmer, dem langjährigen stellvertretenden Vereinsvorsitzenden . Die gemeinnützigen Spenden landeten zu guten Teilen also in den Taschen zweier ehemaliger Vereinsfunktionäre, der Rest wurde größtenteils für Organisation und Werbung verausgabt. Von Boddien war Vereinsvorsitzender, als er zum gut bezahlten Geschäftsführer bestellt wurde. Und Stuhlemmer wurde in seiner Zeit als sogenannter ‚kommissarischer Vorsitzender’ vom Förderverein beauftragt, die Fassadenrekonstruktion zu planen.

Nach außen hin hat der Bund als Bauherr die seit über drei Jahren öffentlich vorgebrachte Kritik am Verein abgewehrt und Bauminister Tiefensee sogar zu Spenden an ihn aufgerufen. Die interne Beurteilung lautet gänzlich anders. Im Prüfbericht zur Kostenschätzung heißt es seitens des zuständigen Bundesamts für Bauwesen und Raumordnung (BBR) im Juli 2007: „Einsparmöglichkeiten zugunsten des Gesamtbudgets aufgrund von Mittelzusagen des Fördervereins können gegenwärtig nicht ernsthaft in Betracht gezogen werden.” Im Klartext bedeutet dies: Der Bund geht davon aus, daß eine Spendenfinanzierung der historischen Fassade durch den Förderverein nicht realistisch ist. Daraufhin hat das Ministerium geprüft, ob eine Ko-Finanzierung durch Sonderbriefmarken, Sondermünzen oder eine Lotterie möglich sind. Das Ergebnis war negativ. Als letzten Ausweg aus dem Dilemma entschied man sich nun, das Spendensammeln staatlicherseits selber zu organisieren; so ist eine zentrale Aufgabe der neu gegründeten bundeseigenen Schloßstiftung, die genannten 80 Millionen Euro Spenden einzuwerben. Dafür werden auf Staatskosten Mitarbeiter eingestellt. Im Bundeshaushalt sind für die Stiftung allein schon im Gründungsjahr 2009 1,5 Mio. vorgesehen. Es geht hier offenkundig nicht darum, den Staatshaushalt zu entlasten, sondern das Gesicht zu wahren und nach außen den Eindruck zu erwecken, daß mit dem Förderverein und der Spendenfinanzierung alles in bester Ordnung ist.

Dafür geht der Präsident des BBR, Florian Mausbach, soweit, für den Förderverein im Rahmen eines Gerichtsverfahrens eine irreführende Stellungnahme abzugeben, die falsche Tatsachen suggeriert.
Und das Deutsche Zentralinstitut für Soziale Fragen (DZI), an dem Bund und Land Berlin personell wie finanziell maßgeblich beteiligt sind und das den steuerprivilegierenden Spendensiegel vergibt, entzieht sich kritischen Nachfragen und erfüllt keine ausreichende Kontrollfunktion. Eine ähnlich unrühmliche Rolle spielte das DZI bereits bei einem Skandal um Unicef 2007/2008.

Scheinbare Kontrolle
Beim Förderverein Berliner Schloß war es die SPD-Politikerin Ingrid Stahmer als Vorstandsvorsitzende des DZI selbst, die auf einer Mitgliederversammlung des Vereins im Februar 2004 die Beantragung des Spendensiegels anregte. Die Verleihung des Spendensiegels erfolgte bereits acht Tage nachdem die vollständigen Unterlagen für die Beantragung des Spendensiegels vorlagen. Zudem machte das DZI hier von einer Ausnahmeregelung Gebrauch, da der Förderverein zum damaligen Zeitpunkt die regulären Anforderungen nicht erfüllte. Bei öffentlicher Kritik am DZI bezüglich seines Umgangs mit dem Förderverein pariert er innerhalb weniger Tage, während die Beantwortung von kritischen Anfragen an das DZI bis zu einem halben Jahr dauern kann, soweit sie überhaupt beantwortet werden. Bei der Beantwortung solcher Anfragen übernimmt das DZI offenbar ungeprüft falsche Angaben des Fördervereins. So behauptete das DZI im März 2008 ähnlich wie der Verein seit Jahren, die eigenmächtig erstellten Fassaden- und Schmuckelemente sollten „zum gegebenen Zeitpunkt vom Förderverein Berliner Schloß e.V. auf die Stiftung Preußischer Kulturbesitz übertragen werden”. Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz hingegen stellte klar, daß sie „nicht die Empfängerin der Sachleistungen oder Spenden des Fördervereins Berliner Schloß e.V. sein” kann. Und: „Dem Förderverein ist dies bekannt.” Die Spender wurden bewußt fehlinformiert.

Dies muß alles wenig verwundern, sind doch im fünfköpfigen Vorstand des DZI Vertreter des Bundes und des Landes Berlin vertreten, die nicht unbedingt Interesse daran haben, daß das DZI durch eine Ablehnung oder einen Entzug des Spendensiegels die Reputation eines prestigereichen Bauvorhabens von Bund und Land gefährdet.
Auf eine kritische Anfrage der Bundestagsabgeordneten Anna Lührmann bezüglich der Tatsache, daß der Förderverein Spenden für die Erstellung von Fassadenbauteilen ausgibt, welche der Bauherr gar nicht verwenden will, räumte das DZI ein: „Das DZI verfügt weder über die finanziellen und personellen Kapazitäten noch über das fachliche Beurteilungsvermögen, die Projektarbeit Spenden sammelnder Organisationen (….) selber zu überprüfen und auf ihre Angemessenheit hin zu beurteilen.” Und: „Das entsprechende Prozedere und die Abstimmung zwischen dem Förderverein Berliner Schloß e.V. und den staatlichen Stellen waren und sind jedoch, wie gesagt, keine Prüfungsinhalte im Rahmen des Spendensiegels.”
Und auch an dem Faktum, daß Ruppert Stuhlemmer dem Vereinsvorstand als kommissarischer Vorsitzender selber vorstand, als der Vorstand die Beauftragung desselben Stuhlemmer für die Fassadenrekonstruktion auf den Weg brachte und einen Beschluß hierzu fällte, irritiert das DZI nicht, da Stuhlemmer danach aus dem Vorstand ausgeschieden ist, und so einer „Interessenskollision begegnet” sei. In der Konsequenz erweckt dies den Eindruck, daß das DZI weniger die Aufgabe hat, den Verein kritisch zu prüfen und eine anstandslose Arbeitsweise sicherzustellen als durch die Vergabe des Siegels jegliche – auch noch so berechtigte – Kritik abzuwehren.

Geschönte Kosten
Über die Kosten der Fassadenrekonstruktion täuscht das Bauministerium die Öffentlichkeit und die Bundestagsabgeordneten. Seit 2001 heißt es, die Mehrkosten für die Rekonstruktion der historischen Fassaden beliefen sich auf 80 Mio. Euro. Diese Kostenangabe entstammt einer sehr groben Kostenschätzung des Vereins, die vom Bund ungeprüft übernommen wurde. Im Abschlußbericht der interministeriellen Arbeitsgruppe Schloßareal von 2003 heißt es hierzu lakonisch: „In der zur Verfügung stehenden Zeit konnte die von der Expertenkommission angenommenen Mehrkosten für die Rekonstruktion der historischen Fassaden in Höhe von 80 Mio. € nicht verifiziert werden.”
Im Jahr 2007 ließ das Bauministerium eine eigene Kostenschätzung erstellen. Daraus ergibt sich ein völlig anderes Bild: Die Erstellung der historischen Fassaden kostet demnach ca. 140 Millionen, die Mehrkosten gegenüber modernen Fassaden anspruchvollen Standards betragen nicht 80 Mio. Euro, sondern 109 Mio. Euro. Hinzu kommen 11 Mio. Kosten für die Rekonstruktion der Kuppel sowie etwa 26 Mio. Euro für die laut Stella zusätzlich vorgesehenen Fassadenrekonstruktionen. Summa summarum verursachen die historischen Rekonstruktionen des aktuellen Planungsstandes circa 146 Mio. Euro Mehrkosten gegenüber einem anspruchsvollen modernen Neubau. Dies wird nicht nur bewußt verschwiegen. Um den Schein zu bewahren, werden selbst die Bundestagsabgeordneten vom Bauministerium beschwindelt. Zum einen werden notwendige Kosten für die Fassade – alle Baunebenkosten inklusive Planung – in allgemeinen Positionen versteckt. Zusätzlich wurden in der Haushaltsvorlage vom November 2007 die Kosten für die reinen Natursteinarbeiten mit 80,9 Mio. bewußt falsch ausgewiesen statt richtigerweise mit 89,7 Mio. Euro. In einer internen Berechnungsgrundlage des Bauministeriums wird die Schummelei explizit erläutert: „Um die Netto-Fassadenkosten in Höhe von rd. 80 Mio. Euro (80,889 Mio. Euro) in der Kostenzuordnung Seite 2 (Drucksache 3437) darzustellen, mußten die noch hinzukommenden Anteile Baustelleneinrichtung sowie Indexsteigerung (= 8.873.000 Euro) in der Sammelposition ‚Erschließung, Außenanlagen, Planungskosten’ (KG 2,0 + 5.0 + 7.0) untergebracht werden.” Man ordnet Kostenanteile sachlich falsch anderen Kostengruppen zu, um den einmal genannten Betrag von 80 Mio. Euro annähernd einhalten zu können.

Der Verein will Geld vom Staat
Der Förderverein hingegen hat sein bisheriges Spendenversprechen reduziert, weil er in den von ihm im Jahr 2001 genannten Betrag inzwischen die Vereinskosten für die Spendenakquise einrechnet und nunmehr behauptet, die Mehrkosten für die historischen Fassaden betrügen lediglich 66 Mio. Euro. Bislang hat der Verein dem Bund ohnehin kein Geld übertragen. Im Gegenteil: Er hat – wenn auch weitestgehend vergeblich – versucht, vom Bund Geld für seine Arbeit zu erhalten.
Der vom Verein beauftragte Architekt Stuhlemmer, ehemaliges leitendes Vorstandsmitglied seines Auftraggebers, versuchte im März 2007, für die Bereitstellung von Plänen zum Wettbewerb vom Bund 86.000 Euro an Honorarzahlungen zu erhalten. Erst als dies abgelehnt wurde und der Bund die Pläne selber erstellen wollte, räumten Architekt und Förderverein eine kostenfreie Überlassung ein. Die Dreistigkeit des Vorgehens erschließt sich erst, wenn man weiß, das Stuhlemmer in seiner Zeit als sogenannter ‚kommissarischer Vorsitzender’ des Fördervereins einen Planungsauftrag des Vereins an ihn selbst für die Fassadenrekonstruktion mit einem Honorarvolumen von fünf Mio. Euro auf den Weg gebracht hatte, von dem er bei Angebotsabgabe an den Bund bereits knapp zwei Mio. erhalten hatte.
Bei einer Besprechung im Juli 2007 trug der Förderverein gegenüber Vertretern des Bundes seine Absicht vor, die rekonstruierte Fassade selbst zu planen und herzustellen und gab der Erwartung Ausdruck, daß der Bund aufgrund des unzureichenden Spendenflusses die Vereinstätigkeit mittels eines Kredites zwischenfinanziere. Erstaunlicherweise nahm der Bund laut Protokoll dieses Ansinnen zur Kenntnis, ohne ihm klar und deutlich entgegenzutreten. Gleichwohl ist kaum vorstellbar, daß es hierzu kommen wird. Aber es gibt andere Möglichkeiten, daß der Staat den Förderverein finanziell unterstützt. Etwa indem er Kosten für ein Benefizkonzert trägt, dessen Einnahmen an den Verein gehen, oder indem er – wie bei der Humboldtbox vorgesehen – Räume erstellt, die dem Förderverein kostenfrei überlassen werden. Und auch andere Zahlungswege werden offen gehalten. York Stuhlemmer war an den Jurysitzung im Wettbewerb beteiligt. Damit der Staat ihm für dieses Projekt in Zukunft noch Aufträge erteilen kann, war er als „Gast” und nicht – wie üblich – als Sachverständiger geladen, was vergaberechtlich eine zukünftige öffentliche Beauftragung ausgeschloßen hätte.
Ohnehin nimmt der Bund in Kauf, daß das Treiben des Vereins aufgrund seiner Gemeinnützigkeit den Steuerzahler eher Geld kostet als ihm Kosten einspart. Seit seiner Gründung hat der Förderverein den Steuerzahler durch Steuermindereinnahmen bereits schätzungsweise 6,5 Mio. Euro gekostet.

Der Zeitplan für das Instant-Schloß
Auch die Fehlinformation über den Zeitverlauf spielte in der politischen Auseinandersetzung eine wichtige Rolle. Als im Jahr 2005 der Abriß des Palastes der Republik anstand, gab es angesichts der erfolgreichen Zwischennutzung nicht nur zahlreiche Protestaktionen und Demonstrationen sowie überwiegend kritische Stimmen in der Presse. Die Bevölkerung in Berlin lehnte laut Umfragen mit deutlicher Mehrheit ein solches Vorgehen ab. So machte es Sinn, daß auf einer Pressekonferenz des damaligen Bauministers Stolpe Ende August 2005 der Eindruck erweckt wurde, daß unmittelbar nach dem geplanten Abrißende 2007 die Bauarbeiten für den Neubau beginnen würden. Noch im gleichen Jahr jedoch konstatierte eine nichtöffentliche Arbeitsgruppe des Landes Berlin zum Schloßareal, an der auch Bund und Förderverein beteiligt waren, daß ein Baubeginn vor 2011/2012 nicht realistisch sei und mithin zwischen Abrißende und Baubeginn eine mehrjährige Zeitlücke entstehen werde. Diese Information wurde jedoch erst im Sommer 2006 öffentlich gemacht, als der Palastabriß schon mehrere Monate im Gange war. Erfolgreich wurde so eine weitere Zwischennutzung des Palastes verhindert. Statt dessen muss der Steuerzahler eine temporäre Gestaltung des Geländes nach Abriß finanzieren, deren wesentlicher Zweck es sein sollte, eine Nutzung des Areals zu verhindern. In der internen Arbeitsgruppe heißt es hierzu: „Die Freifläche (…) soll möglichst einfach begrünt und nicht bespielt werden. (…) durch die Anlage als Grünfläche (kann) den Nutzungsansprüchen entgegengewirkt werden.”
Im November 2007 sprach der Bauminister von einer Eröffnung des Gebäudes nach 3-jähriger Bauzeit. Doch bereits kurz zuvor hatten die vom Ministerium beauftragten Gutachter festgestellt, das selbst bei einem optimalen Ablauf ohne jegliche Störungen mindestens drei Jahre Planungszeit, viereinhalb Jahre Bauzeit und ein weiteres Jahr für die Ersteinrichtung und Inbetriebnahme notwendig sein würde, womit günstigstenfalls eine Eröffnung 2015/16 möglich wäre. Für die Fassadenrekonstruktion seien „Kapazitätsengpässe beim ausführenden Handwerk zu erwarten”, weshalb sich „ein Zeitbedarf von ca. 6-8 Jahren allein für die Fertigstellung der zu rekonstruierenden Fassaden” ergebe. Andere Fachleute erwarten eine wesentlich längere Dauer für die umfangreichen Steinmetzarbeiten. Die Kapazitätsengpässe erhöhen sich zudem durch die von Franco Stella zusätzlich zur Rekonstruktion vorgesehen Fassadenflächen, oder auch durch eine möglicherweise gleichzeitig stattfindende Rekonstruktion des Potsdamer Stadtschlosses.

Schlechte Verlierer
Erstaunlich ist, daß diese irregulären Machenschaften bisher nicht mehr Aufmerksamkeit gefunden haben. Sicherlich sind viele Informationen schwer zugänglich und die Vorgänge zum Teil recht kompliziert Aber dies kann das seltsame Schweigen alleine nicht begründen. In der medialen Öffentlichkeit wird der Diskurs um das Schloss als architekturideologische und geschichtspolitische Auseinandersetzung geführt. Gerade die Umstrittenheit des Projektes scheint es gegen andere Formen der Kritik zu immunisieren. Weiteres kommt hinzu: Für die Architektenschaft sind Bund und Land Berlin wichtige Auftraggeber, mit denen man es sich ungern verscherzen will. So drückte sich die Architektenkammer davor, auf Aufklärung zu drängen. Der Landeswettbewerbsausschuss etwa weigerte sich trotz Aufforderung durch einen Wettbewerbsteilnehmer, sich der offenkundigen Probleme anzunehmen. Der Geschäftsführer der Bundesarchitektenkammer stellte sich mehrfach schützend vor Bauherren und den zu Unrecht beauftragten Architekten. Hans Kollhoff hingegen, der mit seiner Beschwerde beim Bundeskartellamt den bemerkenswerten Mut aufbrachte, eine Klärung einzufordern, wird von Bauherren und Teilen der Presse als schlechter Verlierer mit unlauteren Motiven hingestellt. Doch schlechte Verlierer sind alle die unkritischen Schloßbefürworter, die trotz des eindeutigen Spruchs des Bundeskartellamts noch nicht wahrhaben wollen, daß das Truggebäude am Einstürzen ist. Stattdessen diffamiert man seine Kritiker und wirft ihnen das vor, was man sich selber zu Schulden kommen lässt. Doch diese Strategie scheint zuletzt Dank eines funktionierenden Rechtsstaates nicht aufzugehen. Am Berliner Schloßplatz ist die Zukunft wieder offen.
Bestätigt sich – wie zu vermuten ist -, daß Stella gar nicht berechtigt war, am Wettbewerb teilzunehmen, muß ihm der erste Preis aberkannt und sein Entwurf ad acta gelegt werden. Die nicht rechtmäßige Ko-Beauftragung von Hilmer & Sattler wäre ebenfalls hinfällig, auch wenn sich die Architekten – die nötige Dreistigkeit vorausgesetzt – ihr Ausscheiden mit Schadensersatzforderungen kompensieren lassen könnten. Was dann? Soll die Beauftragung an den von vielen Jurymitgliedern ohnehin präferierten Sonderpreis von Kühn Malvezzi gehen? Oder an einen der wenig überzeugenden dritten Preise? Die vom Auftraggeber ungewünschte erneute Architekturdebatte wäre unvermeidbar, Ausgang ungewiß.

Erstmals leicht gekürzt erschienen in Lettre Heft 86, September 2009

Eine Antwort zu “Der schöne Schein des Profitcenters”

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