Kein Geld bis 2013

Das prominenteste Bauprojekt der Bundesregierung in der Hauptstadt ist vorerst gestrichen: Der Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses ist den Sparzwängen zum Opfer gefallen, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag in Berlin mitteilte. In den kommenden drei Jahren wird kein Geld fürs Schloss aus dem Bundeshaushalt bereitgestellt, so dass mit dem Neubau frühestens 2014 begonnen werden kann. Mit der Entscheidung der schwarz-gelben Koalition, zwischen 2011 und 2013 keine Steuergelder bereitzustellen, ist der Bau vorerst nicht realisierbar. (AFP)

Bundesbauminister Peter Ramsauer äußerte sich folgendermaßen: „Das Projekt wird zwar um drei Jahre geschoben, doch der Bundestagsbeschluss zum Berliner Schloss gilt nach wie vor. Dazu stehe ich. Nur wenn der Bundestag seine Haltung ändert, hätten wir eine neue Ausgangslage. Die Schloss-Idee bleibt also lebendig. Wir sollten die gewonnene Zeit als Chance begreifen. Zum Beispiel, um das Jahrhundertprojekt Humboldt-Forum stärker in der Öffentlichkeit zu verankern. Die jüngsten Umfragen belegen, dass hier noch einiges an Arbeit zu leisten ist.“ Ansonsten sind „die Investitionen im Verkehrs- und Baubereich weitgehend unangetastet geblieben. Das Hauptziel wurde erreicht: 2011 steht meinem Ministerium ein Investitionsvolumen von rund 10 Milliarden Euro zur Verfügung. Der Investitionsetat des BMVBS ist nicht zum Steinbruch geworden“.

Pointiert kommentiert Laura Weissmüller in der Süddeutschen Zeitung, warum der Stopp des Vorhabens gar keine so schlechte Idee ist. Zum Artikel vom 8.6.2010. Andreas Kilb erläutert in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, warum das unschlüssige Nutzungskonzept eine erhebliche Ursache für die Sparentscheidung war. Der Feuilletonchef der FAZ Patrick Bahners pädiert dafür, die Verschiebung zu nutzen, um die Nutzung nochmals zu überdenken. Entsetzt über den Beschluss zeigt sich Severin Weiland auf Spiegel-Online. Florian Illies erklärt in der ZEIT, warum er in den 1990er Jahren für den Schlossaufbau war und nun dagegen ist. Andreas Rosenfelder in der WELT gibt sich gelassen: „Die Kulturkritik ist alarmiert – zu Unrecht. Auf dem Schlossplatz wächst Gras. Na und?“ Und wenige Tage später sieht  Thomas Schmid in der WELT die Chance, mit der Verschiebung das Projekt von seiner Mittelmässigkeit zu befreien, welches nicht über das Niveau einer Vorstadtarchitektur hinausgehe.

Wolfgang Thierse kritisiert den Verschiebebeschluss, Wilhelm von Boddien äußert Verständnis, solange in dieser Legistaturperiode mit dem Bau noch begonnen wird. In einem Interview in der Welt äußerte sich Hermann Parzinger zu der neuen Situation.

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