Demokratisiert das Berliner Schloss /Transparenz über die Spender*innen

7 Forderungen an die Politik

Die jüngste Debatte um die Aufstellung von acht Prophetenfiguren an der Kuppel des Berliner Schlosses / Humboldt Forum hat erneut gezeigt, dass das Problem rechtslastigen Spender*innen für die Fassadenrekonstruktion – obwohl schon vor Jahren versprochen – keineswegs gelöst ist. Vielmehr wird zunehmend deutlich, dass durch das Geld teilweise anonymer Geldgeber ein christlich – fundamentalistisches Programm in die Schlossrekonstruktion eingeschrieben wurde, welche die Gefahr birgt, das ganze Gebäude zu einem Kristallisationspunkt anti-modernen, anti-demokratischen und völkischen Denkens zu machen. Durch Kuppel, Kuppelkreuz und Kuppelinschrift wird das Stadtschloss zu einem weltlichen Symbol christlicher Dominanzkultur, und dies im Zentrum der Berliner Republik, buchstäblich über den Sammlungen außereuropäischer Kunst im Humboldt Forum.

Die – auf drei Seiten – ungebrochene Rekonstruktion des Berliner Schlosses im Zustand von 1918 radiert als Deckerinnerung buchstäblich die deutsche Gewaltgeschichte des 20. Jahrhunderts aus und bietet den Rückbezug auf eine vermeintlich unproblematische Idylle der preußischen Monarchie und des Deutschen Kaiserreich; ein steingewordene Schlussstrich und eine Re-Nationalisierung des identifikatorischen Kerns der Berliner Republik.

Gerade vor diesem Hintergrund ist das Agieren rechtslastiger bis rechtsextremer Spender*innen besonders problematisch. Das Humboldt Forum/ Berliner Schloss als wichtigster architektonischer Identitätskern der Berliner Republik ist zu wichtig, als dass auch nur der geringste Zweifel an der Provenienz der Gelder bestehen bleiben dürfte.

Angesichts des Unvermögens und des mangelnden Willens, hier eine Klärung herbeizuführen, wie auch ein neuer Recherchebericht von Philipp Oswalt auf https://blogs.taz.de/ aufzeigt, fordern wir von den politisch Verantwortlichen, namentlich von der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien:

  • Einrichtung einer unabhängigen Fachkommission, welche – analog etwa zum Umgang mit der documenta15 – alle erhobenen Vorwürfe bzgl. der Beteiligung von Personen mit rechtsradikalen, antidemokratischen, geschichtsrevisionistischen, rassistischen oder antisemitischen Haltungen als Spender oder Mitglied und ggfl. Funktionsträger eines spendenden Vereins prüft. Die Kommission ist zudem zu beauftragen, auch proaktiv möglichen weiteren Problemfällen nachzugehen.
  • Für die Überprüfung der der Bauherrin unbekannten Spender*innen (anonyme Spenden) sind hierzu ergänzend Expert*innen zu beauftragen, die keiner Befangenheit unterliegen, die die Vertraulichkeit wahrt und deren Bericht ohne Nennung der Identität der Spender*innen öffentlich gemacht werden kann und gemacht wird. Die Expert*innen haben auch explizit den Auftrag, alle Möglichkeiten auszuschöpfen (etwa nach Geldwäschegesetz etc.), um die Spender jener 25 Millionen Euro zu überprüfen, deren Identität auch dem Förderverein nicht bekannt sind.
  • Alle Spendenbeträge von Spender*innen mit rechtsradikalen, antidemokratischen, rassistischen, geschichtsrevisionistischen und/ oder antisemitischen Haltungen und von anonymen Spenden, deren Provenienz nicht ermittelt werden kann, werden vom Bauherren an gemeinnützige antirassistischen Initiativen übergeben.
  • Die durch solche Spenden ganz oder teilweise finanzierten Bauteile sind zu schwärzen oder anderweitig temporärkenntlich zu machen.
  • Ausschreibung eines künstlerischen Wettbewerbs, der zum Ziel hat, die preußenverklärende äußere Erscheinung des Gebäudes zu brechen, in dem etwa auch Spuren aus der Geschichte des Ortes nach Ende des Kaiserreich (Revolution 1918, Weimarer Republik, II. Weltkrieg, Nachkriegszeit, DDR) in das Bauwerk eingeschrieben werden und somit bislang verdrängte Perspektiven auf die deutsche Geschichte hier sichtbar gemacht werden. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass die deutsche Gewaltgeschichte des Zwanzigsten Jahrhunderts nicht hinter den Fassaden verschwindet.
  • Beauftragung einer Organisationsberatung, die – analog zum Umgang mit der documenta15 – untersucht, welche institutionellen Fehler beim Umgang mit Spendengeldern in Hinsicht auf eine Zusammenarbeit mit Personen mit rechtsradikalen, rassistischen, antidemokratischen, geschichtsrevisionistischen und/ oder antisemitischen Haltungen gemacht worden sind und wie zukünftig bei vergleichbaren Vorhaben diese vermieden werden können (Organisatorische Vorgaben, Code oft Conduct, etc.)
  • Beendigung der Zusammenarbeit zwischen Stiftung Humboldt Forum und dem Förderverein Berliner Schloss, der sich von keinem seiner Spender distanziert hat.

Berlin, Hamburg, Lüneburg, 3.4.2024

Dr. Max Czollek,Prof. Dr. Philipp Oswalt, PD Dr. Agnieszka Pufelska, Prof. Dr. Jürgen Zimmerer

Mit Spendengeldern von Rechtsradikalen wird die das Berliner Schloss weiter zum neu-rechten Symbol für das „christliche Abendland“ ausgebaut

Wie die Stiftung Humboldtforum mitteilt, werden am morgigen Dienstag, den 19. März 2024 die Steinskulpturen der acht alttestamentlich Propheten auf der Kuppel-Balustrade über dem Eosanderportal des Humboldt Forums/ Berliner Schloss montiert. Eine der Figuren, der Prophet Daniel, wurde laut Website des Fördervereins Berliner Schloss von der von vielen als rechtsradikal eingeschätzten Politikerin und Publizistin Vera Lengsfeld [teilweise] finanziert*. Die Namen der übrigen Spender werden auch auf Nachfrage von der Stiftung Humboldt Forum und dem Bundesbauministerium nicht genannt.

Die Skulpturen der Propheten unterstreichen die christliche Symbolik der Kuppel, welche die Religionen der meisten im Humboldt Forum gezeigten Kulturen ignoriert und diese einem abendländlichen Universalitätsanspruch unterordnen. Bereits 2017 war eine heftige Kontroverse über die Anbringung von Kuppelkreuz und Kuppelinschrift aufgebrochen, bei der von vielen kritisiert wurde, dass die im Humboldtforum versammelten Außereuropäischen Sammlungen mit einem christlichen Symbol bekrönt werden. In Reaktion darauf hatte die Stiftung Humboldtforum zwischenzeitlich überlegt, den Bibelvers der Inschrift nachts mittels eine künstlerischen LED-Installation zu überblenden und somit zu relativieren. Doch diese Idee wurde verworfen. Vielmehr hat der Stiftungsrat der Stiftung Humboldt Forum nach Auskunft des Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen auf seiner 38. Sitzung am 2. November 2021 die Realisierung der Figuren der Kuppelbalustrade beschlossen. Diese waren weder in den Bundestagsbeschlüssen von 2002 oder 2003 noch im Wettbewerbsbeitrag von Franco Stella von 2008 vorgesehen.

Screenshot von der Spenderliste des Förderverein Berliner Schloss e.V.

Man muss inzwischen von einer bewussten fundamental-christlichen Unterwanderung des Stadtschlosses ausgehen, die sich bestens in die islamophoben Tendenzen der Zeit einfügt. Das Berliner Stadtschloss ist das wichtigste architekturpolitische Symbol der Berliner Republik. Es bedeutet nicht weniger als einen „steingewordenen Schlussstrich“ (Zimmerer), eine konservative Wende des identitätspolitischen Kerns der Berliner Republik. Die nun nachträglich  herausgehobene christliche Symbolik verstärkt dies noch. Für eine weltoffenes Deutschland, wofür das Humboldt Forum ja zu stehen vorgab, ist dies gefährlich, weckt es doch völkische Anklänge: Nicht-Christinnen und Christen gehören nicht gleichberechtig dazu.

Die Herero-Aktivistin und namibische Vize-Ministerin Esther Muinjangue kommentiert dies wie folgt: „Das Humboldt Forum steht in der Tradition des deutschen Kolonialismus. Es ist schier unbegreiflich und auch zynisch, dass trotz der jahrlangen Kritik hieran weiterhin Gelder für eine Ausbau der christlich-preußischen Bauschmucks gesammelt werden, während eine Entschädigung für den Völkermord an den Herero und Nama von der Bundesregierung nach wie vor abgelehnt wird.“

Die Stiftung Humboldt Forum hat dem Förderverein Berliner Schloss die Möglichkeit eingeräumt, durch das Einwerben steuerlich absetzbarer Spenden über das ursprüngliche,  im November 2020 erreichte Spendenziel hinaus zusätzliche Rekonstruktion von Bauelementen durchzusetzen, die weder in den Bundestagsbeschlüssen von 2002/2003 noch im Wettbewerbsentwurf von Franco Stelle von 2008 vorgesehen waren.

Wettbewerbsentwurf von Franco Stella aus dem Jahr 2008 noch ohne Figuren der Propheten

Bereits Anfang September 2021 war der Stiftung Humboldt Forum aber bekannt, dass mit Ehrhardt Bödecker zu den Großspendern des Fördervereins Personen gehören, die antisemitische und rechtsradikalen Auffassungen vertreten und auch in rechtsextremen Kreisen aktiv sind. Anders als von der Stiftung Humboldt Forum im November 2022 behauptet, handelt es sich hierbei nicht um ein Einzelfall. Neue Recherchen haben aufgezeigt, dass der Förderverein seit Anfang an und bis heute rechtsradikale Politiker sowie Unterstützer der AfD zu seinen Spendern, Mitgliedern und Funktionsträgern zählt und sich von keinem dieser distanziert hat. (Q: Philipp Oswalt: Rechte Spender für das Berliner Stadtschloss Kulturrevolution mit Preußen, ZEIT-Online, 4. März 2024).

Der Förderverein hatte Ende 2019 begonnen, den Nachbau der Balustradenfiguren zu planen und dafür Spendengelder einzusammeln. Im September 2021 wurden die zweckgebundenen Spenden für diesen optionalen Baustein der Stiftung Humboldt Forum übergeben, welche diese auch annahm, daraufhin die Umsetzung der Maßnahme beschloss und in Folge deren Realisierung beauftragte.

Es war bereits völlig inakzeptabel, dass die Stiftung Humboldt Forum es hinnahm, dass der Förderverein sich nicht von seinen rechtsradikalen Spendern distanzierte, deren antisemitischen Äußerungen leugnete und sogar die Holocaustleugnung relativierte.  Es ist schlichtweg unerträglich, dass die Stiftung es rechtslastigen Kreisen ermöglicht, die Symbolproblematik des Berliner Schlosses weiter zu verschärfen und damit die schrittweise Radikalisierung des ohnehin so umstrittenen Projektes fortzusetzen.

Philipp Oswalt und Jürgen Zimmerer

* Wir haben nachträhglich das Wort teilweise ergänzt, denn inzwischen stellen alle beteiligten Akteure klar, dass die Darstellung der Spende auf der Website des Fördervereins offenkundig irreführend war, weil die Spende von Vera Lengsfeld nur zu einem kleinen Anteil die Kosten der Skulptur des Propheten Daniels deckte. Dies geht aus folgenden Stellungnahmen hervor, die uns nach unserer Pressemitteilung vom 18.3.2024 erreichten:

Am 19.3.2024 beantworte uns die Stiftung Humboldt Forum eine bereits am 15.3.2024 gestellte Anfrage mit folgenden Worten: „Die genaue Spendensumme von Vera Lengsfeld dürfen wir Ihnen aus Gründen des Datenschutzes nicht nennen. (…) Allerdings: Diese Spende deckte nur einen kleinen Bruchteil der Produktionskosten einer einzelnen Prophetenfigur ab und ist im Gesamtbudget der Figuren praktisch irrelevant. Bildlich gesprochen konnte mit diesem Spendenanteil nicht einmal der rechte kleine Fingernagel des Propheten Daniel finanziert werden.

Die Namen und die Anzahl der Spender*innen, die an den Förderverein gespendet haben, sind uns grundsätzlich nicht bekannt. Die Spenden, die uns der Förderverein im September 2021 überwiesen hat, kamen in einer Spendengemeinschaft zusammen.“

Anmerkung: Eine Spendengemeinschaft zu den Propheten ist aber weder in der Spenderliste des Fördervereins genannt noch fand eine solche bei der Einwerbung der Gelder eine Erwähnung. Dieses Konstrukt ist ebenfalls geeignet, die Herkunft von Spendengeldern zu verschleiern.

Am 21.3.2024 erreichte uns eine Stellungnahme von Frau Lengsfeld, in der sie u.a. mitteilt:

„Wie aus der Liste des Fördervereins ersichtlich gehöre ich zu den vielen, vielen Spendern für die Fassadengestaltung des Humboldt-Forums/Stadtschloss in Berlin – ich hatte über die Jahre ein Spendenabo  und auf meinen Anteil an den Löwenköpfen bin ich sehr stolz. Ein kleiner Teil meiner Spende wurde ohne mein Wissen für die Figur des Propheten Daniel verwendet.“

Anmerkung: Die sich für uns daraus ergebende Frage ist, wieso ordnet der Förderverein die Spende von Vera Lengsfeld dem Propheten Daniel zu und erweckt den Eindruck, sie habe das gesamte Bauteil finanziert?

Am 22.3.2025 äußerte sich der Förderverein u.a. wie folgt: „Wir stellen dazu fest, dass die Herstellung des Daniel von Dutzenden Spendern anteilig in kleinsten und größeren Beträgen bezahlt wurde. Die von Frau Lengsfeld gespendete Summe dürfte dazu ausreichen, eine der Haarlocken des gut drei Meter hohen Propheten zu bezahlen.“

Polen: Ein blinder Fleck der Kolonialismusdebatte im Humboldtforum

von Agnieszka Pufelska

Gross wurde vor ein paar Wochen das Jubiläum der 1848er Revolution durch das Humboldt-Forum im Berliner Schloss gefeiert. Im Rahmen des Wochenendes für Demokratie fanden dort zahlreiche Veranstaltungen statt, welche die Revolution von 1848/49 «europäisch zu denken» versprachen. Dass keine einzige davon die mit dem Datum in Verbindung stehende brutale Niederschlagung des polnischen Aufstands im damaligen preussischen Grossherzogtum Posen thematisierte, scheint programmatisch für den Umgang des Humboldt-Forums mit dem östlichen Nachbarland. mehr »

Gutachten zum rechtsradikalen Großspender des Humboldtforum Ehrhardt Bödecker veröffentlicht

Das entgegen dem Wunsch der Verfasser bislang geheimgehaltene Gutachten des Instituts für Zeitgeschichte München über Großspender des Humboldtforums Ehrhardt Bödecker, der sich wiederholt antisemitisch und rechtsradikal äußerte, ist nun öffentlich. Die Veröffentlichung wurde durch eine von Philipp Oswalt am 3.12.2023 an die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien gestellten Anfrage nach Informationsfreiheitgesetzt (IFG) sowie eine weitere Anfrage des Tagesspiegels erwirkt. Oswalt hatte im Oktober 2021 erstmals mit seinem Artikel im Tagesspiegel  „Preußentum und Antisemitismus: Ehrt das Humboldt Forum einen Mäzen mit rechtsradikaler Gesinnung?“ auf die Problematik aufmerksam gemacht. Darauf hin hatte der Stiftungsrat des Humboldtforums die Beauftragung eines Gutachten veranlasst, welches seit Ende September 2022 vorlag. Der Intendant des Humboldtforums Hartmut Dorgerloh hatte aber dann dessen Weitergabe auf Druck der Familie Bödecker und ihres Anwaltes Peter Raue verweigert und dieses sogar an seinen eigenen Stiftungsrat vorenthalten. mehr »

„Entwarnung“: Die Spender des Berliner Schlosses sind nur ein bisschen antisemitisch

Stiftung Humboldtforum und der Berliner Förderverein bescheinigen sich in Ihren gestrigen Pressemitteilungen (Montag, den 20. November) selber Transparenz und einen ethisch einwandfreien Umgang mit Spendern. Der „in der Presse geäußerte Verdacht“ der Rechtslastigkeit von einer Anzahl von Spendern hätten „sich nicht erhärtet“. Doch ihre Entlastungsargumente sind dürftig und entkräften keineswegs die im Oktober 2021 vorgebrachte Kritik mehr »

Verkauf von Boddiens Autobiografie wegen verleumdnerischer Falschaussagen gestoppt

 

Das Landgericht Berlin hat den wietern Vertrieb von Wilhelm von Boddiens jüngst erschienen Memoiren „Abenteuer Berliner Schloss: Erinnerungen eines Idealisten“ in seiner urspünglichen Fassung untersagt, weil diese mehrere diskriminierende Falschaussagen über den Architekten und Publizisten Philipp Oswalt enthalten mehr »

Berliner Förderverein für Antisemitismus- und Holocaustleugnung

Als im Oktober letzten Jahres die Würdigung rechtsextremistischer, antisemitischer sowie rechtpopulistischer Spender beim Humboldtforum bekannt und kritisiert wurde, vermied der Förderverein Berliner Schloss eine Positionierung. Ohne Probleme hätte er sich – so wie es die Stiftung Humboldtforum und die Familie Bödecker getan haben  – von den Aussagen seiner extremistischen Spender distanzieren können, und damit auch den Ruf der Großteils untadeligen Spender schützen können. Aber das hat er nicht getan. Und nun, acht Monate später, tut er sogar das Gegenteil. mehr »

Der Antisemitismus des Großspenders Ehrhardt Bödecker

Der verstorbene Berliner Privatbankier Ehrhardt Bödecker war in Berlin und Brandenburg als ein glühender Verehrer Preußens bekannt; im Jahr 2000 hatte er im Brandenburgischen Wustrau sein privates Brandenburg-Preußen Museum eröffnet. Gemeinsam mit seiner Frau Anneliese hat er über eine Millionen Euro für die Schlossfassaden des Humboldtforums gespendet. Dokumentiert ist Ehrhardt Bödeckers antisemitisches, aber auch demokratieverachtendes und geschichtsrevisionistischen Gedankengut über seine Schriften, die er nach seiner Pensionierung im Jahr 1995 bis zu seinem Tod 2016 veröffentlich hatte. mehr »

Neue Recherchen zeigen: Weitere rechtslastige Spender für das Berliner Schlossprojekt

Die umstrittene Großspende Ehrhardt Bödeckers, der sich wiederholt rechtsextrem und antisemitische geäußert hat und auch in rechtsextremen Kontexten aufgetreten ist und publiziert wurde, ist kein Einzelfall. Neue Recherchen zeigen, das eine Vielzahl von Spendern für das Berliner Schloss, die vom Förderverein Berliner Schloss eingeworben wurden, aus rechtslastigen Milieus der Neuen wie Alten Rechte kommen. mehr »

Ehrhardt Bödecker, ein rechtsradikaler Großspender

Eine Dokumentation von Philipp Oswalt

mehr »

Flucht vor uns selbst

Zum Streit um das Kuppelkreuz des Berliner Schlosses

Ob nun die Hülle des Berliner Schloss mit dem Kuppelkreuz rekonstruiert wird oder ohne, macht keinen wirklichen Unterschied. Weder wäre es dort ein Fremdköper noch müsste man es sonderlich vermissen, stand dass Schloss deutlich länger ohne dieses Kreuz als mit ihm. Weder steht noch fällt mit ihm das christliche Abendland noch die (vermeintliche) weltanschauliche Neutralität des Humboldtforums. Umso verblüffender ist, welch intensive Debatte diese eigentlich eher marginale Frage aufwerfen konnte, mehr als jegliche Diskussion über die Inhalte des Humboldtforums. Eins wird damit deutlich: Dieser Bau ist zuerst ein gesellschaftliches Symbol, seine Gebrauchsfunktion ist sekundär.

von Philipp Oswalt mehr »

Das Kreuz: Symbol einer Architektur des Geldes

Maren Otto, Milliardärin und Witwe des Unternehmers Werner Otto, spendet die Rekonstruktion des Kreuzes auf der Kuppel des Berliner Schloss. Zugleich räumt selbst der Förderverein Berliner Schloss ein, dass es noch einen Fehlbetrag gibt von 35 Millionen Euro für die Spendenfinanzierung der Fassadenrekonstruktion. De facto ist der Fehlbetrag deutlich höher, da die vom Bauherren kalkulierten Kosten der Fassade deutlich höher sind als vom Förderverein einst angegeben. Der Bund als Bauherr hat  inzwischen Kosten der Fassade „zwischenfinanziert“. Anstatt dass das ursprüngliche Spendenversprechen erst einmal erfüllt wird, wird die detaillgerechte Rekonstuktion über das vom Bundestag festgelegte Schritt für Schritt durch zweckgebundene Spenden ausgeweitet. Zunächst die Innenportale des Eosanderhofes, dann die Kuppel, nun das Kreuz. Fortsetzung folgt. Die, welche Geld haben, bestimmen die Erscheinung des neuen Nationalsymbols.

Trauer um die Schloss Freiheit

Über fünfhundert Jahre lang beherrschte die Zwingburg der Hohenzollern den Treffpunkt aller heimlichen Liebschaften der Zwillingsstadt Berlin-Cölln, zentral gesetzt zum Eintreiben von Steuern, wuchs zur barocken Residenz und zu wilhelminischem Wahn. Erst durch die gemeinsame Anstrengung von zwei deutschen Staaten (DDR und BRD) konnte die Spreeinsel endlich von allen Schlössern und Palästen befreit werden. Am 12.06.2013 soll der Grundstein für den Wiederaufbau des Berliner Schlosses gelegt werden. Ist der kurze Frühling der Schloss-Freiheit schon vorbei?

Ein Stilles Gedenken der Schloss-Freiheit am Mittwoch, den 12.06.2013 mehr »

Ein Schloss erbaut

mehr »

Hat der Architekt Stella betrogen?

Nach Aussagen des Kunstmagazins „Art“ hat der mit dem Bau des Humboldtforums beauftragte Architekt Franco Stella bei seiner Wettbewerbsteilnahme falsche Tatsachen vorgespiegelt und sich so unrechtmäßig die Teilnahmeberechtigung erschlichen. Offenkundig kann das Magazin diesen Sachverhalt inzwischen belegen, der bereits Inhalt eines Rechtsstreits war. Zum Weiterlesen: ART Heft August 2011: Bedingt planungsbereitDie Welt 22.7.2011: Ein Schloss, auf Blamagen gebaut. Berliner Morgenpost, 23.7.2011: Stadtschloss-Skandal lässt Verantwortliche kalt, FAZ 24.7.2011: Zwei Wahrheiten über Franco Stella

Eine halbe Milliarde wofür?

Es ist vollbracht: Der Bundestag hat die Investitionsmittel des Bundes für das Berliner Schloss in Höhe von 478 Millionen Euro am 6. Juli 2011 beschlossen und zum größten Teil auch freigegeben. Damit hat das Schlossprojekt die letzte entscheidende Hürde genommen. Eine halbe Milliarde ist viel Geld, zumal für ein in der Öffentlichkeit sehr umstrittenes Projekt. Und doch: Den Schlussbefürwortern Wolfgang Thierse und Andre Schröder ist es nicht genug, sie wollen noch mehr Geld: für Kuppel und Portale.

Mit dem Fordern ist kein Ende, doch was bekommen wir dafür? Ein Kommentar von Friedrich Ochs mehr »

Kulturlose Politik

In allen Phasen des Projektes Berliner Schloss hat das politische Interesse über kulturelle Ideen dominiert. Und so waren es stets die politischen Kräfte, welche die Gremien und Juries majorisierten. Diese Tradition setzt die Stiftung Berliner Schloss – Humboldtforum mit der Besetzung ihrer Gremien fort. Die Besetzung seines so eben berufenen Kuratoriums ist bezeichnend: Acht Politiker (bis auf einen alle im Ruhestand), vier aktive Wirtschaftschefs (u.a. Josef Ackermann und Wolfgang Mayrhuber), drei Kulturfunktionäre. Eine repräsentative Zusammensetzung wie schon bei der Jury des Architektenwettbewerbs 2008, bei der die Politiker die Mehrzahl der Jurymitglieder stellten und sich quasi selbst berieten. mehr »

Das Sparschloss

Am 7. Juni wurde die Verschiebung des Baus des Berliner Schloss als Teil des Sparpakets der Bundesregierung beschlossen. Die Regierung will damit den Haushalt entlasten, während andere kritisieren, dass mit dem Beschluss gar nichts gesparrt wird, im Gegenteil. Ein Text zu den Hintergründen der Diskussion und dem Stand der Dinge von Philipp Oswalt.

mehr »

Kein Geld bis 2013

Das prominenteste Bauprojekt der Bundesregierung in der Hauptstadt ist vorerst gestrichen: Der Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses ist den Sparzwängen zum Opfer gefallen, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag in Berlin mitteilte. In den kommenden drei Jahren wird kein Geld fürs Schloss aus dem Bundeshaushalt bereitgestellt, so dass mit dem Neubau frühestens 2014 begonnen werden kann. Mit der Entscheidung der schwarz-gelben Koalition, zwischen 2011 und 2013 keine Steuergelder bereitzustellen, ist der Bau vorerst nicht realisierbar. (AFP) mehr »

Oberlandesgericht weist Klage Kollhoffs zurück

Mit seinem Urteil vom 2.12.2009, dass nun auch schriftlich vorliegt,  entbindet das Oberlandesgericht Düsseldorf den Bauherren des Schlosswiederaufbaus der Pflicht, die Eigenangaben der Architekten und Wettbewerbssiegers Franco Stella bzgl. seiner Teilnahmeberechtigung am Wettbewerb zu prüfen. Damit kann der Architekt den Planungsauftrag wahrnehmen, obwohl er de facto vermutlich die Teilnahmebedingungen nicht erfüllt hat. mehr »